Sehr geehrte Frau Trelle, sehr geehrte Redakteure und Mitarbeiter des WDR in Siegen, liebe Demo Teilnehmer und Siegener Bürger am Bahnhof,
kaum ist die Corona Krise mit all ihren angstmachenden Nebenwirkungen vorüber, da bahnt sich neues Ungemach an. Hitzetote, neue ansteckende Krankheiten, Klimawandel und vieles mehr, was uns in Angst und Schrecken versetzen soll. Um die Angst als Schreckgespenst zu verlieren, wäre ein wichtiger Akt, die Coronazeit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Das will aber die Mehrheit des Bundestages nicht.
Ein Gastbeitrag von Sebastian Lucenti vom 13. August 2023 in Cicero mit dem Titel „Der verlorene Kompass in der Corona-Krise“ beschreibt die aktuelle politische Situation in dieser Sache:
Die Corona-Zeit hat unzählige Defizite in Justiz, Politik und Journalismus zutage gefördert, warum wir an einer Aufarbeitung nicht vorbeikommen werden, wenn wir den gesellschaftlichen Kompass nicht ganz verlieren wollen.
Bereits wenige Wochen nach dem ersten Lockdown im März 2020 und im weiteren Verlauf der Corona-Krise meldeten anerkannte Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen erhebliche Bedenken gegen die staatliche Beurteilung der Gefährdungslage durch den Virus Sars-Cov-2 an und unterbreiteten konstruktive Alternativvorschläge. Es folgten ebenso bis heute kritische Beiträge aus dem anerkannten juristischen Wissenschaftsbetrieb und der Praxis sowie – angesichts der weit überwiegenden Sprachlosigkeit in Richter- und Anwaltschaft einschließlich ihrer berufsrechtlichen Verbände – auch aus neu gegründeten Netzwerken der Anwaltschaft (AfA) und kritischer Staatsanwälte und Richter (KRiStA). Sämtliche begründeten Einwendungen und Gegenvorschläge zu den staatlichen Corona-Maßnahmen wurden bekanntlich
durch Politik und große Medien vielfach systematisch ausgeblendet und die betreffenden Vertreter zur Meidung einer sachlichen Debatte nicht selten
medial verteufelt. Maßgebend für Politik und Gerichte waren nahezu ausschließlich die Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), des Paul-
Ehrlich-Instituts (PEI), der Ständigen Impfkommission (STIKO) und eine kleine Auswahl von wissenschaftlichen Regierungsberatern.
Der Verfasser Lucenti hat mit zwei frei zugänglichen Online-Aufsätzen aus März 2023 in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) eine erste chronologische faktenbasierte juristische Bewertung der Corona-Rechtssetzung und ihrer bisherigen gerichtlichen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht. Nach dem Wegfall der epidemischen Lage nationaler Tragweite sowie den Corona-Maßnahmen steht eine umfassende Bestandsaufnahme und unparteiische wissenschaftliche Analyse aus, die von über 500 Vertretern aus Wissenschaft und Praxis unterschiedlicher Fachrichtungen eingefordert wird. Der dringend gebotenen umfassenden Aufarbeitung der Entscheidungswege von Gesetzgeber und Verwaltung in der Corona-Krise unter Einbeziehung bedeutsamer blinder Flecken im Sachverhaltsgerüst verweigern sich Politik, Justiz und die großen Medien bislang gleichermaßen.
Wir bitten Sie, den WDR in Siegen, sich medial dafür einzusetzen, dass die notwendige Aufarbeitung der Coronazeit vorangetrieben wird, damit die gespaltene Gesellschaft in unserem Land aus den gemachten Fehlern lernen kann und wieder, auch in Familien- und Freundeskreisen, zusammenwächst.
Gerne stehen wir mit LeuchtturmARD zu einem Gespräch mit Ihnen auf Augenhöhe zur Verfügung.